Am 13. Februar 2012 fand die konstituierende Sitzung des neu gew\u00e4hlten Studierendenparlaments statt. In dieser Sitzung nahm Sebastian Bur das Mandat f\u00fcr die Liberale Hochschulgruppe (LHG) wahr.<\/p>\n
Die Sitzung, bei der zu keinem Zeitpunkt alle 25 Stimmen wahrgenommen wurden, begann mit einigen Minuten Versp\u00e4tung. Direkt zu Beginn der Sitzung, also noch vor dem ersten Tagesordnungspunkt, verlas Jan Niklas Roth von der JuSo Hochschulgruppe eine Erkl\u00e4rung, in der die JuSo Hochschulgruppe die an diesem Tag gefassten Beschl\u00fcsse nicht f\u00fcr bindend erachtet, solange noch kein Ergebnis bez\u00fcglich der beim \u00c4ltestenrat vorgebrachten Klagen bekannt gegeben wurde. Nach Verlesung der Mitglieder des Studierendenparlaments 2012 wurde die zuvor verschickte Tagesordnung modifiziert.<\/p>\n
Die Tagesordnungspunkte zur \u00c4nderung der Finanzordnung (TOP 22), Situation der Lehramtstudierenden (TOP 23) und \u00c4nderung der H\u00e4rtefondsatzung\u00a0 (TOP 27) wurden gestrichen und die Tagesordnungspunkte Wahl des AStA \u2013Vorstandes (TOP 15) sowie Kooperationsvertrag Mieterschutzbund AStA (TOP 26) vertagt. Zudem wurde unter anderem durch Bestreben der LHG eine Aussprache zur Aktuellen Situation zum Thema Quartier Latin auf die Tagesordnung gesetzt.<\/p>\n
\u00dcberraschend bei der \u00c4nderung der Tagesordnung war, dass Johannes G\u00f6pel (Gr\u00fcne Hochschulgruppe) die Vertagung der AStA Wahl beantragte, nachdem im Vorfeld Ger\u00fcchte kursierten, die alte AStA Koalition w\u00e4re sich zusammen mit der Piraten Hochschulgruppe und den Flexiblen \u00fcber eine Bildung einer neuen Koalition einigt.<\/p>\n
Nachdem die Tagesordnungspunkte zur Genehmigung und \u00c4nderung alter Protokolle sehr kurz ausfielen und es auch keine Mitteilungen und Anfragen gab, kam es zur Wahl des neuen Pr\u00e4sidiums.<\/p>\n
Als Pr\u00e4sidentin wurde mit einem Ergebnis von 13:10:1 Jeanette E\u00dfer der Gr\u00fcnen Hochschulgruppe gew\u00e4hlt, ihr Stellvertreter ist Jan Niklas Roth der JuSo Hochschulgruppe mit einem Ergebnis von 13:9:2. Die Schriftf\u00fchrerin ist auch wie in der vergangenen Wahlperiode Jessica Castro von attac (15:6:2), ihr Stellvertreter ist Eric von der Piraten Hochschulgruppe.<\/p>\n
Nachdem f\u00fcr die Wahlen schon zwei Fraktionspausen beantragt wurden und sich die Wahl aufgrund umfangreicher Fragerunden, an denen sich auch die LHG rege beteiligt hat, deutlich in die L\u00e4nge gezogen hat, konnte man nach 3 Stunden, somit gegen 18 Uhr, zum Tagesordnungspunkt Aussprache zu Quartier Latin \u00fcbergehen.\u00a0 Hierf\u00fcr kam die Veranstalterin Claudia Bubenheim in die Sitzung des Studierendenparlamentes und berichtete vom Verlauf der Planung. Sie machte hierbei deutlich, dass sie die Veranstaltung nur \u00fcbernommen hat, aufgrund langj\u00e4hriger Zusammenarbeit mit Asten der Uni Frankfurt und weil sie bereits in den Vorjahren diese Veranstaltung organisiert hat.<\/p>\n
Leider kam es dieses Jahr zu Problemen mit der Brandschutzbeh\u00f6rde, die ihr Brandschutzkonzept, welches bereites seit sechs Jahren verwendet wird, nicht anerkannte. Probleme hierbei sind fehlende Panik- und Notbeleuchtung, zu viele geplante Besucher und Sperrung von Notausg\u00e4ngen durch B\u00fchnen und Getr\u00e4nkest\u00e4nde. Im Verlauf der Nachbesserung wurde der Vorverkauf gestoppt, da nicht absehbar war, wie viele G\u00e4ste letztlich zugelassen werden w\u00fcrden.<\/p>\n
Durch eine vermutlich niedrigere genehmigte G\u00e4stezahl sieht sich die Veranstalterin gezwungen, Sparma\u00dfnahmen einzuleiten. Deshalb wurden die Live-Bands sowie zwei Getr\u00e4nkest\u00e4nde gestrichen und auch bei der Dekoration Abstriche gemacht. Die Veranstalterin kam auf den AStA und das Studierendenparlament mit der Bitte zu, die Freikarten f\u00fcr die Parlamentarier und die Bewohner der Wohnheime J\u00fcgelstra\u00dfe 1 sowie Bockenheimer Landstra\u00dfe 133 zu streichen und den Betrag der Lizenzgeb\u00fchr zu drosseln. Dies hatte heftige Debatten zur Folge, ob und wenn ja, wie man der Veranstalterin entgegen kommt.<\/p>\n
Claudia Tinuai von den Schildkr\u00f6ten und auch andere Mitglieder der ehemaligen AStA Koalition waren daf\u00fcr, der Veranstalterin nicht entgegen zu kommen, da sie die Fehler bei der Veranstalterin sahen und eigene Fehler, wie zum Beispiel eine zu sp\u00e4te Ausschreibung, von sich wiesen. Trotzdem kamen auch Stimmen auf, der Veranstalterin entgegen zu kommen, beispielsweise durch Streichung aller Freikarten oder Streichung der erm\u00e4\u00dfigten Standgeb\u00fchr f\u00fcr die drei St\u00e4nde der Studierendenschaft (Standinhaber: Giraffen, JuSo Hochschulgruppe, Schildkr\u00f6ten).<\/p>\n
F\u00fcr die LHG und die anderen Fraktionen im Studierendenparlament war jedoch klar, dass an den 10.000 Euro der Lizenzgeb\u00fchr nicht ger\u00fcttelt wird, da dieses Geld komplett an die Kinderg\u00e4rten gespendet wird. Nach der Abstimmung mehrerer Konzepte, die im wesentlichen die Beibehaltung der 10.000 Euro Lizenzgeb\u00fchr und entgegenkommen auf anderer Seite beinhalteten, entschied sich das Studierendenparlament, nichts am Vertrag zu \u00e4ndern und sowohl auf die 10.000 Euro Lizenzgeb\u00fchr, als auch auf die Freikarten und die erm\u00e4\u00dfigte Standgeb\u00fchr zu bestehen.<\/p>\n
In den Abstimmungen, die namentlich durchgef\u00fchrt wurden, stimmte die LHG gegen alle Vorschl\u00e4ge, Freikarten oder erm\u00e4\u00dfigte Standgeb\u00fchren zu streichen. Der Grund hierf\u00fcr ist, dass Vertr\u00e4ge gemacht werden, um eingehalten zu werden und Versprechen, zum Beispiel gegen\u00fcber den anwohnenden Wohnheimbewohnern gehalten werden m\u00fcssen. Zudem brauchen auch die studentischen Standbetreiber eine Planungssicherheit. Die LHG stimmte aber f\u00fcr den Antrag, dass die Mitglieder des Studierendenparlaments freiwillig auf ihre Freikarten verzichten k\u00f6nnen und die Standbetreiber freiwillig als Zeichen der Solidarit\u00e4t auf ihre erm\u00e4\u00dfigte Standgeb\u00fchr verzichten k\u00f6nnen. Dieser Antrag fand \u00fcberraschenderweise keine Mehrheit und wurde auch abgelehnt.<\/p>\n
Nachdem auch diese Diskussion um Quartier Latin mehr als 3 Stunden dauerte, wurde um 21 Uhr eine Fraktionspause beantragt, in der einige Parlamentarier die Sitzung verlie\u00dfen. Um 21:30 wurde die Sitzung fortgesetzt und nach l\u00e4ngeren Diskussionen alle Tagesordnungspunkte bis auf Benennung der Akteneinsichtsbeauftragen (TOP 17), Neubau Studierendenhaus (TOP 18) und 1. Lesung Haushalt 2012 (TOP 19) vertagt. Besondere Diskussionen l\u00f6ste die Verschiebung der Haushaltsdebatte aus, da entgegen der vorl\u00e4ufigen Tagesordnung aus satzungstechnischen Gr\u00fcnden die erste und zweite Lesung des Haushaltes nicht in einer Sitzung stattfinden darf. Zudem wies der den Parlamentariern vorgelegte Haushalt einige Fehler auf, was unter anderem f\u00fcr die LHG ein Grund war, auch die erste Lesung zu verschieben, bis ein fehlerloser Haushalt vorgelegt wird, da nach einer bereits mehr als 7-st\u00fcndigen Sitzung und einem fehlerbehafteten Haushalt keine konstruktive erste Lesung gehalten werden kann.<\/p>\n
In der Diskussion um den Neubau des Studierendenhaus wurde nach kurzer Debatte Danielle Ect von Linke.SDS zur Sonderbeauftragten gew\u00e4hlt, um die Planung und die Ausschreibung des Studierendenhauses als Vertreterin der Studierendenschaft zu \u00fcberwachen.<\/p>\n
Die Sitzung endete nach langer Diskussion in der ersten Lesung des Haushaltes (ohne bisherige Mehrheit f\u00fcr diesen) gegen 0:30.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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