Am 20. April 2012 fand um 14:00Uhr c.t. die dritte Sitzung des Studierendenparlaments statt. Die Vorzeichen dieser Sitzung waren \u00e4hnlich schwierig wie die der zweiten Sitzung. Dies war der Anlass, weshalb es zu Beginn der Sitzung und auch im Verlauf der ersten Stunden immer wieder kritische Stimmen an der Beschlussf\u00e4higkeit und Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit der Sitzung gab.<\/p>\n
Besonders Claudia Tinaui (Schildkr\u00f6ten) bem\u00e4ngelte die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einladung aufgrund der Tatsache, dass das Protokoll der letzten beiden Sitzungen nicht mit versandt wurde und auch die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Dringlichkeit (Haushalt und Semesterbeitr\u00e4ge) keine echten Dringlichkeitsgr\u00fcnde w\u00e4ren. Diese Argumentation wurde jedoch von einer Mehrheit des Studierendenparlaments abgelehnt.<\/p>\n
Interessant ist, dass Claudia Tinaui immer wieder Argumente nennt, die sie bereits im Vorfeld h\u00e4tte \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, da es sich um Sachverhalte handelt, die lange bekannt sind. So sprach sie sich auch f\u00fcr eine Vertagung des Tagesordnungspunktes ,, \u00c4nderung der Finanzordnung\u201c aus und das zum ersten Mal, obwohl dieser Tagesordnungspunkt seit Monaten auf jeder Sitzungseinladung zu finden ist. Sebastian Bur (LHG) appellierte daher an alle Mitglieder des Studierendenparlaments, Fehler dem Pr\u00e4sidium auch mal im Vorfeld einer Sitzung mitzuteilen, damit das Studierendenparlament nicht jedes Mal stundenlang mit der \u00c4nderung der Tagesordnung besch\u00e4ftigt ist und das Pr\u00e4sidium in seiner Arbeit entlastet wird. Im Vergleich zu vorangegangenen Sitzungen wurde dieses Mal kaum gestrichen und vertagt, sondern die Tagesordnung noch um Punkte wie ,, Aussprache zum Angebot des NVV\u201c sowie Tagesordnungspunkte zum Einrichten verschiedener Kommissionen erweitert.<\/p>\n
Das Pr\u00e4sidium teilte dem Studierendenparlament mit, dass Jan Niklas Roth (JuSo Hochschulgruppe) seinen R\u00fccktritt vom Posten des Vize-Pr\u00e4sidenten des Studierendenparlaments erkl\u00e4rt hat. Bereits in der Vorwoche ist Eric v. D\u00f6mming (Piraten Hochschulgruppe) von seinem Amt als stellvertretender Schriftf\u00fchrer zur\u00fcck getreten. Auch der AStA teilte den R\u00fccktritt zweier Referenten mit.<\/p>\n
J\u00f6rg Meierotte (JuSo Hochschulgruppe) merkte an, dass es bei der Kommunikation des AStA Facebook Accounts in den letzten Tagen und Wochen immer h\u00e4ufiger\u00a0 zu verbalen Entgleisungen gegen\u00fcber (oppositionellen) Hochschulgruppen kommt. Dieser Punkt wurde ausgiebig diskutiert und der AStA hat erkl\u00e4rt, in Zukunft mehr auf seine Kommunikation zu achten und darum gebeten, Fehltritte direkt dem AStA Vorsitzenden mitzuteilen.<\/p>\n
Diese Anliegen kann man in Zukunft einem neuen AStA mitteilen. Zum neuen AStA Vorsitzenden wurde Daniel Katzenmeier (Gr\u00fcne Hochschulgruppe) gew\u00e4hlt. Die Studierendenschaft hatte leider wenig Fragen an den Kandidaten gerichtet. Es ist festzustellen, dass lediglich J\u00f6rg Meierotte (JuSo Hochschulgruppe) und Sebastian Bur (Liberale Hochschulgruppe) die M\u00f6glichkeit genutzt haben, sich ein umfassendes Bild der Kandidaten zu machen. Bauchschmerzen bereitete dem Vertreter der LHG besonders, dass sich der sp\u00e4ter gew\u00e4hlte neue AStA Vorsitzende Daniel Katzenmeier nicht vom Mittel der Hausbesetzung distanzierte und sogar dieses Mittel als legitim Ansah und ,,zivilen Ungehorsam\u201c und weitere der Besetzung \u00e4hnliche Formen des Protests unterst\u00fctzt und daran teilnimmt.<\/p>\n
Als zweiter AStA Vorsitzender wurde Daniel Malcharzyk (FDH) gew\u00e4hlt. Auch hier haben die gleichen Personen an der Fragerunde teilgenommen und den Kandidaten zu Positionen bez\u00fcglich Kritischer Wissenschaft und Frauen im AStA befragt. Wie auch Daniel Katzenmeier wurde Daniel Malcharzyk mit 13 ja stimmen bei 8 bzw. 9 Gegenstimmen gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Nach der Wahl des neuen AStA wurde bei Gegenstimmen des RCDS eine Resolution zum Erhalt der Studierendenwohnheime Bockenheimer Landstra\u00dfe 135 und J\u00fcgelstra\u00dfe 1 beschlossen.<\/p>\n
Darauf folgend wurde der Haushalt in zweiter und dritter Lesung behandelt und mehrheitlich angenommen. Die Liberale Hochschulgruppe hat bei allen Haushaltsantr\u00e4gen mit Enthaltung gestimmt, da sie Beschl\u00fcsse \u00fcber finanzielle Angelegenheiten der Studierendenschaft aufgrund der ungekl\u00e4rten Rechtslage des Studierendenparlaments f\u00fcr gewagt h\u00e4lt.<\/p>\n
Im Nachgang der Haushaltsdebatte wurde auf Antrag der JuSo Hochschulgruppe der Einrichtung einer Haushaltskommission zugestimmt.<\/p>\n
Beim Tagesordnungspunkt 18 ,,\u00d6ffentlichkeitsarbeit des Studierendenparlaments\u201c wurde endlich der Antrag der Liberalen Hochschulgruppe diskutiert, der bereits zur zweiten Sitzung eingereicht wurde. Nach minimaler \u00c4nderung am Antrag wurde einstimmig die beantragte Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft beschlossen, die Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ausarbeiten und als Antrag im Studierendenparlament einbringen soll. Sebastian Bur (LHG) als Antragssteller wird diese Arbeitsgruppe zeitnah ins Leben rufen.<\/p>\n
Nachdem bereits die Liberale Hochschulgruppe vor einem Monat eine Kleine Anfrage beim AStA bez\u00fcglich des Semestertickets und einem Angebot des NVV eingereicht hat, kam es in der Sitzung zu einer Aussprache \u00fcber das Angebot, welches eine Erweiterung auf den NVV Bereich (Nordhessen: Kassel und Umgebung) f\u00fcr 6,5 Euro beinhaltet. Die Liberale Hochschulgruppe sah es im Gegensatz zu anderen Hochschulgruppen anfangs kritisch, da der Nutzen f\u00fcr die Masse der Studierenden vielleicht eher gering ist und eine Ausweitung des Semestertickets Richtung S\u00fcden (Mannheim und Aschaffenburg) mehr Nutzen stiften w\u00fcrde. Nach Diskussionen konnte man sich aber mit dem Kompromiss abfinden, dass der Verkehrsreferent Christopher Kunze (Gr\u00fcne Hochschulgruppe) nochmal mit dem NVV in Verhandlung \u00fcber einen niedrigeren Preis tritt. Dem w\u00fcrde die Liberale Hochschulgruppe dann gegebenenfalls zustimmen. Dennoch hat die Liberale Hochschulgruppe noch einen Antrag eingereicht, dass sich das Studierendenparlament daf\u00fcr ausspricht, dass das AStA Verkehrsreferat Verhandlungen mit den entsprechenden Verkehrsverb\u00fcnden in Aschaffenburg und Mannheim aufnimmt um eine Erweiterung auf diese St\u00e4dte zu pr\u00fcfen und im Studierendenparlament zur Diskussion zu stellen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.<\/p>\n
Als letzter Punkt wurde die Einrichtung einer Kommission zur Planung des Quartier Latin 2013 beschlossen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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