Nach der Wahl zum Studierendenparlament an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am 30. Januar 2012 konnte die Liberale Hochschulgruppe (LHG) mit einem verbesserten Stimmergebnis ihren Sitz im Studierendenparlament best\u00e4tigen. Jedoch blieb die LHG wie auch in den vergangenen Wahlperioden in der Opposition, der zur Zeit sechs Fraktionen von 15 angeh\u00f6ren.
\nDer Start in die Wahlperiode war durchaus schwierig, da Unklarheit \u00fcber das angewandte Ausz\u00e4hlverfahren bestand. Es zogen sich lange Zeit Rechtsstreitigkeiten, vorgetragen von den JuSos, hin, ehe im April letztlich doch ein AStA gew\u00e4hlt werden konnte und auch mit nicht vollends gekl\u00e4rten Problemen die Tagespolitik in den Mittelpunkt gestellt wurde.<\/p>\n
Zentrales Element der Arbeit der LHG in der aktuellen Wahlperiode sollte eine Verbesserung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Studierendenparlaments und der LHG-Fraktion sein. Von Beginn haben wir \u00fcber unsere Website und unser Facebook Profil die Einladungen zu Sitzungen und Arbeitskreisen samt Tagesordnungen ver\u00f6ffentlicht und auch im Anschluss an die Sitzungen ausf\u00fchrliche und neutrale Protokolle angefertigt, die wir online zur Verf\u00fcgung stellten. Mit diesen Ma\u00dfnahmen haben wir versucht und wollen auch in der zweiten H\u00e4lfte versuchen, ein gr\u00f6\u00dferes Interesse der Studierendenschaft an unserer Arbeit und der verfassten Studierendenschaft insgesamt zu entwickeln. Auf unsere Initiative hin wurde auch ein Arbeitskreis des Studierendenparlaments ins Leben gerufen, der von unserem StuPa-Mitglied Sebastian Bur gef\u00fchrt wird, und welcher sich mit der Verbesserung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit insgesamt besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Im Wahlkampf 2012 haben wir vier Themen besetzt, die sich im groben unter Mobilit\u00e4t, Bibliotheken, studentisches Wohnen und Mensen&Caf\u00e9s zusammen fassen lassen. Im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten und den M\u00f6glichkeiten, die die chaotischen Zust\u00e4nde zu Beginn des Studierendenparlaments boten, haben wir uns versucht, f\u00fcr diese Themen einzusetzen.<\/p>\n
Im Bereich des Verkehrs haben wir eine kleine Anfrage an den AStA gestellt, ob derzeit Versuche unternommen werden, das Semesterticket auf ICs auszuweiten und wie eine Erweiterung des Semestertickets auf den NVV aussehen w\u00fcrde. Eine solche Erweiterung stand zur Debatte und h\u00e4tte zur Folge gehabt, dass man im gesamten hessischen Gebiet mit dem Semesterticket den Nahverkehr nutzen k\u00f6nnte. Leider wurde ein vorliegendes Angebot des NVV vom AStA nicht angenommen. Desweiteren haben wir einen Antrag gestellt, dass das Verkehrsreferat eine Erweiterung des Geltungsbereichs auf die Gro\u00dfr\u00e4ume Mannheim und Aschaffenburg pr\u00fcfen und fokussieren sollte, da dies relevante Bereiche f\u00fcr sehr viele Studierende sind.<\/p>\n
Beim stets pr\u00e4senten Thema Wohnheim haben wir selbstverst\u00e4ndlich einen Antrag mitgetragen, der sich f\u00fcr den Erhalt der Studierendenwohnheime in der J\u00fcgelstra\u00dfe 1 und der Bockenheimer Landstra\u00dfe 135 aussprach. Auch wenn das Campusgel\u00e4nde zum Kulturcampus umgebaut wird, darf es nicht zu Lasten studentischer Wohnh\u00e4user gehen.<\/p>\n
Die Bibliotheken sind im Studierendenparlament nur schwer zu bearbeiten, jedoch haben wir beim programmatischen Tag der Fachschaft Wirtschaftswissenschaften ein Thesenpapier eingereicht, dass mehrere Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der RuW Bibliothek macht. So soll es in Zukunft nach unserer Vorstellung einen Bibliotheks-Ausschuss mit Vertretern des Fachbereichs Rechtswissenschaften und auch des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften geben. Der aktuelle Ausschuss ist komplett am Fachbereich Rechtswissenschaften angesiedelt. Zudem soll die Ausleihe von B\u00fcchern auch am Wochenende m\u00f6glich sein und die R\u00fcckgabe von B\u00fcchern auch an R\u00fcckgabeautomaten m\u00f6glich sein.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen uns eingestehen, dass wir uns mehr inhaltliche Arbeit im Studierendenparlament erhofft haben, beschr\u00e4nkt sich die AStA Koalition doch weitestgehend darauf, als Besch\u00fctzer des IvI aufzutreten und s\u00e4mtliche Hausbesetzungen zu rechtfertigen und unterst\u00fctzen. Wir sind und bleiben klare Kritiker des IvI in seiner derzeitigen Form und distanzieren uns auch weiterhin von illegalen Protestformen und der Anerkennung einer Willk\u00fcr-Demokratie, in der nur die Gesetze und Regeln geachtet werden, die einem selbst vorteilhaft sind. Ein Rechtsverst\u00e4ndnis wie das des AStA oder der IvI Besetzer ist nicht das unsere. Kritisch sehen wir auch die geringe Bereitschaft des AStA, die durch Innenrecht garantieren Arbeitsmittel der Opposition anzuerkennen. Zwei von drei unserer Anfragenwurden mit Versp\u00e4tung beantwortet. W\u00e4hrend die erste Anfrage nur knapp eine Woche nach Fristende beantwortet wurde, warten wir nun auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Sommerfest seit Wochen auf eine Antwort.<\/p>\n
Neben der reinen parlamentarischen Arbeit versuchen wir aber auch au\u00dferhalb Akzente zu setzen und haben zweimal Anfragen an die Universit\u00e4t zum Deutschland Stipendium gestellt. Hier haben wir detailliertere Informationen \u00fcber das Vergabeverfahren und die Verteilung auf die einzelnen Fachbereiche erhalten und diese zusammen gefasst auf unserer Homepage zur Verf\u00fcgung gestellt. Auch f\u00fcr das zweite Halbjahr sind weitere Projekte in Planung, die wir zu gegebener Zeit ver\u00f6ffentlichen werden.<\/p>\n
Angenommene Sachantr\u00e4ge\/Eingereichte Sachantr\u00e4ge: 2\/2
\nAngenommene Resolutionen\/Eingereichte Resolutionen: 0\/1
\nKleine Anfragen: 3<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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