Halbzeitbericht der LHG-Fraktion im Studierendenparlament 2012
Nach der Wahl zum Studierendenparlament an der Goethe-Universität Frankfurt am 30. Januar 2012 konnte die Liberale Hochschulgruppe (LHG) mit einem verbesserten Stimmergebnis ihren Sitz im Studierendenparlament bestätigen. Jedoch blieb die LHG wie auch in den vergangenen Wahlperioden in der Opposition, der zur Zeit sechs Fraktionen von 15 angehören.
Der Start in die Wahlperiode war durchaus schwierig, da Unklarheit über das angewandte Auszählverfahren bestand. Es zogen sich lange Zeit Rechtsstreitigkeiten, vorgetragen von den JuSos, hin, ehe im April letztlich doch ein AStA gewählt werden konnte und auch mit nicht vollends geklärten Problemen die Tagespolitik in den Mittelpunkt gestellt wurde.
Zentrales Element der Arbeit der LHG in der aktuellen Wahlperiode sollte eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des Studierendenparlaments und der LHG-Fraktion sein. Von Beginn haben wir über unsere Website und unser Facebook Profil die Einladungen zu Sitzungen und Arbeitskreisen samt Tagesordnungen veröffentlicht und auch im Anschluss an die Sitzungen ausführliche und neutrale Protokolle angefertigt, die wir online zur Verfügung stellten. Mit diesen Maßnahmen haben wir versucht und wollen auch in der zweiten Hälfte versuchen, ein größeres Interesse der Studierendenschaft an unserer Arbeit und der verfassten Studierendenschaft insgesamt zu entwickeln. Auf unsere Initiative hin wurde auch ein Arbeitskreis des Studierendenparlaments ins Leben gerufen, der von unserem StuPa-Mitglied Sebastian Bur geführt wird, und welcher sich mit der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit insgesamt beschäftigt.
Im Wahlkampf 2012 haben wir vier Themen besetzt, die sich im groben unter Mobilität, Bibliotheken, studentisches Wohnen und Mensen&Cafés zusammen fassen lassen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten und den Möglichkeiten, die die chaotischen Zustände zu Beginn des Studierendenparlaments boten, haben wir uns versucht, für diese Themen einzusetzen.
Im Bereich des Verkehrs haben wir eine kleine Anfrage an den AStA gestellt, ob derzeit Versuche unternommen werden, das Semesterticket auf ICs auszuweiten und wie eine Erweiterung des Semestertickets auf den NVV aussehen würde. Eine solche Erweiterung stand zur Debatte und hätte zur Folge gehabt, dass man im gesamten hessischen Gebiet mit dem Semesterticket den Nahverkehr nutzen könnte. Leider wurde ein vorliegendes Angebot des NVV vom AStA nicht angenommen. Desweiteren haben wir einen Antrag gestellt, dass das Verkehrsreferat eine Erweiterung des Geltungsbereichs auf die Großräume Mannheim und Aschaffenburg prüfen und fokussieren sollte, da dies relevante Bereiche für sehr viele Studierende sind.
Beim stets präsenten Thema Wohnheim haben wir selbstverständlich einen Antrag mitgetragen, der sich für den Erhalt der Studierendenwohnheime in der Jügelstraße 1 und der Bockenheimer Landstraße 135 aussprach. Auch wenn das Campusgelände zum Kulturcampus umgebaut wird, darf es nicht zu Lasten studentischer Wohnhäuser gehen.
Die Bibliotheken sind im Studierendenparlament nur schwer zu bearbeiten, jedoch haben wir beim programmatischen Tag der Fachschaft Wirtschaftswissenschaften ein Thesenpapier eingereicht, dass mehrere Vorschläge zur Verbesserung der RuW Bibliothek macht. So soll es in Zukunft nach unserer Vorstellung einen Bibliotheks-Ausschuss mit Vertretern des Fachbereichs Rechtswissenschaften und auch des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften geben. Der aktuelle Ausschuss ist komplett am Fachbereich Rechtswissenschaften angesiedelt. Zudem soll die Ausleihe von Büchern auch am Wochenende möglich sein und die Rückgabe von Büchern auch an Rückgabeautomaten möglich sein.
Wir müssen uns eingestehen, dass wir uns mehr inhaltliche Arbeit im Studierendenparlament erhofft haben, beschränkt sich die AStA Koalition doch weitestgehend darauf, als Beschützer des IvI aufzutreten und sämtliche Hausbesetzungen zu rechtfertigen und unterstützen. Wir sind und bleiben klare Kritiker des IvI in seiner derzeitigen Form und distanzieren uns auch weiterhin von illegalen Protestformen und der Anerkennung einer Willkür-Demokratie, in der nur die Gesetze und Regeln geachtet werden, die einem selbst vorteilhaft sind. Ein Rechtsverständnis wie das des AStA oder der IvI Besetzer ist nicht das unsere. Kritisch sehen wir auch die geringe Bereitschaft des AStA, die durch Innenrecht garantieren Arbeitsmittel der Opposition anzuerkennen. Zwei von drei unserer Anfragenwurden mit Verspätung beantwortet. Während die erste Anfrage nur knapp eine Woche nach Fristende beantwortet wurde, warten wir nun auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Sommerfest seit Wochen auf eine Antwort.
Neben der reinen parlamentarischen Arbeit versuchen wir aber auch außerhalb Akzente zu setzen und haben zweimal Anfragen an die Universität zum Deutschland Stipendium gestellt. Hier haben wir detailliertere Informationen über das Vergabeverfahren und die Verteilung auf die einzelnen Fachbereiche erhalten und diese zusammen gefasst auf unserer Homepage zur Verfügung gestellt. Auch für das zweite Halbjahr sind weitere Projekte in Planung, die wir zu gegebener Zeit veröffentlichen werden.
Angenommene Sachanträge/Eingereichte Sachanträge: 2/2
Angenommene Resolutionen/Eingereichte Resolutionen: 0/1
Kleine Anfragen: 3