RESOLUTION GEGEN RUSSISCHE REGIERUNGSPROPAGANDA AUF DEM CAMPUS DER GOETHE-UNIVERSITÄT FRANKFURT
Seit dem 24. Februar 2022 und insbesondere in den letzten Wochen haben sich auf dem Campus der Goethe-Uni vermehrt Aktivitäten von diversen Hochschulgruppen zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ereignet. Zahlreiche Veranstaltungen werden sich höchstwahrscheinlich in Zukunft ereignen. Ein Beispiel ist eine Demonstration vor dem Uni Präsidium, die sich gegen die Einladung des ukrainischen Botschafters gerichtet hat. Auf dieser Veranstaltung wurden Flyer verteilt, in dem russische Verschwörungstheorien bezüglich der Ukraine aufgegriffen und an diese angeknüpft wurden.
So wird beispielsweise die Ukraine als „kriegstrunken“ bezeichnet und unterschwellig suggeriert, der Grund und Treiber dieses Kriegs sei die Ukraine. Besorgniserregende und zu kritisierende Einschränkungen und Beschneidungen bestimmter Rechte in der Ukraine, während diese sich im Krieg befindet und um ihr Überleben kämpft, werden einseitig und ohne Kontext dargestellt. Mit der Behauptung, dass „westliche Hedgefonds sich bereits auf den Wiederaufbau der Ukraine vorbereiten“ würden, soll zwar eine durchaus legitime kapitalismuskritische Grundlage bedient werden, jedoch kommt auch diese Behauptung erschreckend nahe an Verschwörungstheorien des „Großkapitals“. Vor diesem Hintergrund wird jedoch kein einziges Mal Russland als wahrer Aggressor erwähnt und nicht ansatzweise auf die gleiche Art kritisiert wie andere Parteien.
Im Mai soll nun eine Veranstaltung auf dem Campus zum Faschismus in der Ukraine im Rahmen des Jahrestags des „Massakers von Odessa“ am 2. Mai 2014 stattfinden. Im Veranstaltungstext geht es unter anderem um die Verflechtung des ukrainischen Staates mit Faschisten. Die Kritik an Faschismus, in diesem Fall in der Ukraine, ist berechtigt und sollte in jedem Fall ausgeübt werden. Faschismus ist in vielen Ländern, wenn nicht sogar in jedem Land ein Problem, das existiert und mit aller Härte bekämpft werden muss. Das Problem an der Reihung dieser Ereignisse auf dem Campus ist jedoch, dass ein Bild von der Ukraine bei der Studierendenschaft gezeichnet werden soll, welches nicht der Wahrheit entspricht. Noch viel Schlimmer, es soll ein Bild gezeichnet werden, welches russische Verschwörungstheorien untermauert und die Ukraine als ein von Faschisten unterwanderten Staat darstellen soll, der die Auslöschung Russlands anstrebe. Auf dieser Lüge wurde unter anderem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands begründet und diese Lüge wird mit Propagandaveranstaltungen diverser Hochschulgruppen weiter gefüttert.
Insbesondere lehnt das Studierendenparlament die Holocaust verharmlosende Bezeichnung und den Vergleich des Brandanschlags am 2. Mai 2014 strikt ab. Das eigentliche Massaker von Odessa fand am 22. Oktober 1941 statt, während der deutschen Besetzung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Während des Massakers wurden über 25.000 Jüd*innen und andere Einwohner der Stadt von deutschen Einheiten und rumänischen Verbündeten ermordet. Ein Vergleich und Missbrauch der Bezeichnung des Massakers in Odessa von 1941, bei aller Tragik beider Ereignisse, ist eine Relativierung des Holocaust und wird vom Studierendenparlament strikt zurückgewiesen.
Das Studierendenparlament der Goethe-Universität verurteilt die Verbreitung dieser Propaganda, welcher der Ukraine jegliches Selbstverteidigungsrecht abspricht und ein einseitiges Bild darstellt, um die Brutalität des russischen Angriffskriegs zu relativieren und eine Rechtfertigung für diesen zu finden. Zudem warnt das Studierendenparlament alle Studierenden vor jener Propaganda und ermahnt zum kritischen Hinterfragen dieser einseitigen Darstellungen.